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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Wetzlich Optik Präzision GmbH

1. Geltungsbereich

Die Firma Wetzlich liefert ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn die Geltung ausdrücklich schriftlich von der Firma Wetzlich bestätigt ist.

Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Auch bei kurzfristig auszuführenden von uns nicht mündlich oder schriftlich bestätigten Aufträgen erklärt sich der Käufer mit diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich einverstanden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote der Firma Wetzlich sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsabschluss mit uns kommt bei mündlichen bzw. fernmündlichen Bestellungen durch die mündliche oder fernmündliche Annahmeerklärung der Firma Wetzlich zustande. Bei schriftlichen Bestellungen kommt der Vertragsschluss mit Eingang der Bestellung bei der Firma Wetzlich zustande, soweit die Firma Wetzlich nicht binnen 48 Stunden widerspricht.

Besteht zwischen dem Käufer und der Firma Wetzlich ein Abnahmevertrag, so sind Mitarbeiter und Vertreter der Firma Wetzlich nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen, mündliche Zusagen zu geben oder mündliche Vereinbarungen über die Änderung des Abnahmevertrages zu treffen. Solche Vereinbarungen, Nebenabreden oder Zusagen verpflichten die Firma Wetzlich nur nach entsprechender schriftlicher Bestätigung durch die Firma Wetzlich.

3. Preise

Unsere angegebenen Preise verstehen sich in Euro ab Viersen, als Stückpreise für rohrunde Brillengläser. Maßgebend sind die jeweils am Tag des Auftragseinganges gültigen Listenpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Im Übrigen gelten die in den Rechnungen bzw. Lieferscheinen genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für die Sonderanfertigung von Produkten, die in den Preislisten der Firma Wetzlich nicht aufgeführt sind, werden Sonderabsprachen getroffen.

4. Zahlung

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt die Firma Wetzlich 1 % Skonto vom Rechnungsbetrag. Im Falle eines Lastschrifteinzuges gewährt die Firma Wetzlich 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag.

Die Zahlung erfolgt durch Lastschrifteinzug, Überweisung oder Scheck. Erfüllung der Zahlungsverpflichtung tritt bei Zahlung aller Art an dem Tag ein, an dem die Firma Wetzlich über die Zahlung uneingeschränkt verfügen kann.

Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden vereinbarungsgemäß gewährte Rabatte ausgesetzt und zunächst zur Deckung der Finanzierung der durch die vom Käufer infolge seines Zahlungsverzuges entstandenen Kosten eingesetzt.

Bei vom Käufer zu vertretenden Zahlungsverzug ist die Firma Wetzlich berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Firma Wetzlich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Firma Wetzlich in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

Gegenüber Forderungen der Firma Wetzlich ist der Käufer mit Aufrechnungen von eigenen Forderungen ausgeschlossen, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Storniert der Käufer einen bereits erteilten Auftrag, so ist der Käufer verpflichtet, der Firma Wetzlich die durch die Bearbeitung entstandenen Kosten zu ersetzen.

5. Lieferung

Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Wetzlich die Lieferung trotz Beachtung aller zumutbaren Sorgfalt wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu insbesondere Krieg, hoheitliche Eingriffe, Streik/Arbeitskämpfe bei der Firma Wetzlich oder den Lieferanten, Feuer, Rohmaterial- bzw. Energiemangel, Verkehrsstörungen sowie nicht zu vertretende Folgen von Betriebsstörungen zählen, berechtigen die Firma Wetzlich mit entsprechender Verzögerung zu liefern. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Ereignisse und Hindernisse. Dasselbe gilt, sofern die vorstehend aufgeführten Leistungshindernisse vor Vertragsabschluss vorhanden, aber der Firma Wetzlich unbekannt waren. Beginn und Ende derartiger Leistungshindernisse werden dem Käufer, sobald wie möglich, mitgeteilt.

Teillieferungen sind innerhalb der angegebenen Lieferfristen zulässig, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vertraglich vereinbart worden ist. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er ihm obliegende Mitwirkungspflichten, ist die Fa. Wetzlich berechtigt, den ihr entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das den Transport ausführende Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Wetzlich verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma Wetzlich unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Der Käufer muss einen Mangel der Ware unverzüglich nach Eingang der Lieferung der Firma Wetzlich schriftlich oder digital mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind der Firma Wetzlich unverzüglich nach Entdeckung in gleicher Weise mitzuteilen.

Während eines Zeitraums von 12 Monaten nach Übernahme der Lieferung hat der Käufer einen Anspruch auf Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Können der Gewährleistungspflicht unterliegende Fehler nicht beseitigt werden oder sind für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

Natürlicher Verschleiß und unsachgemäße Behandlung ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Gewährleistung

Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in zwei Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in einem Jahr seit Ablieferung der Sache. Der Käufer muss einen Mangel der Ware unverzüglich nach Eingang der Lieferung der Fa. Wetzlich schriftlich oder digital mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind der Fa. Wetzlich unverzüglich nach Entdeckung in gleicher Weise mitzuteilen. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:

(a) Die Fa. Wetzlich ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen.

(b) Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung der Fa. Wetzlich nur unerheblich ist. Bei der Lieferung von Fremdfabrikaten gelten hinsichtlich der Mängelhaftung nur die Bedingungen, die die Fa. Wetzlich von ihrem Unterlieferanten bekommen hat.

8. Haftung

Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Wetzlich oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden gilt Folgendes: Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Wetzlich oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge leichter Fahrlässigkeit der Fa. Wetzlich, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des Liefergegenstandes begrenzt. Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.

Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern die Fa. Wetzlich einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Der Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadenersatzes statt der Leistung bleibt unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung und Ausgleich der jeweiligen Rechnung, auch bei Wechsel- und Scheckeinlösung unser Eigentum. Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf die Ware weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

10. Ausfuhrgenehmigung und Einholung behördlicher Genehmigung

Für die Ausfuhr der gelieferten Ware eventuell notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind vom Käufer im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurück zu treten. Sofern der Käufer für das Inverkehrbringen der Ware beispielsweise in seinem Land eine behördliche Genehmigung benötigt, ist diese ebenfalls vom Käufer im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Genehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurück zu treten.

11. Datenschutz

Die Fa. Wetzlich weist darauf hin, dass sie waren-, auftrags- und personenbezogene Daten des Käufers zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern wird. Die persönlichen Daten des Käufers wird die Fa. Wetzlich unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandeln.

12. Schlussbestimmungen

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Fa. Wetzlich der vereinbarte Gerichtsstand. Die Fa. Wetzlich bleibt berechtigt, den Käufer an seinem Sitz oder seiner Niederlassung zu verklagen.

Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war.

Wetzlich
Optik-Präzision GmbH

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